Archiv der Kategorie: Allgemein

Das der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt die Besonderheiten des Bonner Grundgesetzes und damit auch dessen besondere Wirkweise gegen die öffentliche Gewalt bekannt sind, beweist die Notiz in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung vom 11.08.1950, Zitat: »Es sei einmütig erklärt worden, daß … Weiterlesen →

Der Große Strafsenat des Reichsgerichtes unter dem Vorsitz seines Präsidenten Bumke hatte 1938 die deutsche Richterschaft ermahnt: „Der Aufgabe, die das Dritte Reich der Rechtsprechung stellt, kann diese nur gerecht werden, wenn sie bei der Auslegung der Gesetze nicht am … Weiterlesen →

Von Grundgesetzes und Landesverfassungs sowie Beamtengesetzes und Richtergesetzes wegen hat jeder bundesdeutsche Amtsträger seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 auf Grundlage des Art. 33 GG seinem jeweiligen Dienstherrn in Gestalt des Bundes, des Landes oder der Kommune gegenüber … Weiterlesen →

Runderlass Görings. Er forderte, am 17. Februar 1933 die Polizeibehörden auf: „Gegen kommunistische Terrorakte und Überfälle ist mit aller Strenge vorzugehen und, wenn nötig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch zu machen. Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schußwaffe … Weiterlesen →

Am 05.03.1933 ergriff die braune Bande des Massenmörders Adolf Hitler verfassungswidrig die Macht, am 23.03.1933 erließ der verfassungswidrig gewählte Reichstag das wenn auch ebenso verfassungswidrige Ermächtigungsgesetz und hat damit quasi den Weg frei gemacht für die bis zum 08.05.1945 dann … Weiterlesen →

Am 14. März 1951 schrieb Paul Pagel, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, in sein Tagebuch: „Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen … Weiterlesen →

„Die bundesweit erste Geschwindigkeitsmessung per Sektorkontrolle ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden.“ (Spiegel-online, 12.03.2019)

1997 strahlte das ZDF-Magazin WISO den Beitrag „Kassieren mit der Flinte“ aus. Hier das Sendeprotokoll in seinen wesentlichen Auszügen: „Moderation: Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich … Weiterlesen →

Am 09.03.2019 berichtet die bundesdeutsche Presse, Zitat: „Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. Der danach eingesetzte Sonderermittler stieß nach Ministeriumsangaben auf einen weiteren Fall, bei dem … Weiterlesen →

Der Journalist gibt sich gerne in der Bundesrepublik Deutschland als Teil der sog. vierten Gewalt aus, der es quasi obliege, die öffentliche Gewalt zu kontrollieren und zwar insgesamt, Missstände aufzuspüren und öffentlich zu machen. Klingt gut, in der Praxis sieht … Weiterlesen →