Archiv der Kategorie: Allgemein

die Grünen wollen 2021 endlich wieder an die Macht sowie an noch mehr persönliche Staatsknete, wen wundert’s

Mit keinem Wort wurde auf dem ersten digitalen Parteitag der Bündnis90/Grüne am 21. / 22.11.2020 bedauert, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier tritt zurück; die rote Franziska Giffey klebt weiterhin an ihrem Bundesministerinnenamt

Am 17.11.2020 vermeldet Spiegel-online: „Lorenz Caffier gibt sein Amt ab. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Umfeld einer rechtsextremen Gruppe eine Waffe gekauft. Er habe im Umgang mit der Affäre Fehler gemacht, räumt der CDU-Politiker ein.“ Der Schritt von Caffier … Weiterlesen

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Ein Richter hat am 02.11.2020 in Dortmund drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Az. 733 Owi 64/20

Am 05.11.2020 vermeldet der Spiegel im Internet: „Ein ungewöhnliches Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein … Weiterlesen

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Kriegs-Rhetorik versus COVID-19 hört Henryk M. Broder seit dem 02.11.2020 in der Bundesrepublik Deutschland

„Die Vorstellung, daß eine Regierung lügen könnte, geht nicht leicht in die Köpfe der Deutschen ein. Die angeborene Achtung, die sie vor der gesetzmäßigen Autorität haben, bringt sie dazu, sich allem unterzuordnen, was von ihr ausgeht.“, schrieb André François-Poncet als … Weiterlesen

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16.10.2020, vor 86 Jahren, am 16.10.1934 unterschrieb der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler das heute immer noch angewendete Einkommensteuergesetz trotz dessen Ungültigkeit von Grundgesetzes wegen in der Bundesrepublik Deutschland

Unscheinbar bis heute stammt das bis über den heutigen Tag gegen die staats- und verfassungsrechtlich granitenen dumm gehaltene bundesdeutsche Bevölkerung existierende Einkommensteuergesetz noch immer vom 16.10.1934 und trägt somit unter seiner Ursprungsversion die Unterschrift das Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler. … Weiterlesen

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Bundesrepublik Deutschland mangelt es an jedweder Grundgesetzkonformität und ist somit auch nicht der grundgesetzkonforme Rechtsstaat

M. Broders Zitat: „Offenbar gibts wieder Staatsfeinde in Deutschland, nämlich die sogenannten Corona-Leugner. Darunter fallen auch Menschen, die gar nicht leugnen, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist, aber die die Außerkraftsetzung von Grundrechten für unangemessen halten. Die Verbote und Gebote … Weiterlesen

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Einbürgerungswillige Ausländer müssen sich in der Bundesrepublik Deutschland einem Einbürgerungstest unterziehen, ein solcher Test ist auch für alle ein öffentliches Mandat / Amt anstrebende Deutsche vor dem Hintergrund von Art. 33 GG längst von Nöten, um (grund-)gesetzliche Dummheit weitestgehend auszuschließen

Im Art. 33 GG heißt es in den Absätzen 1 und 2, Zitat:

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Rechtes Polizei-Netzwerk im Ruhrgebiet aufgedeckt. Der Blog grundrechte-netzwerk.de zeigt auf, dass das bundesweit wohl nur die Spitze eines 71 Jahre alten grundgesetzfeindlichen Eisberges ist.

Die in der Pressekonferenz vorgetragene Empörung relativiert sich jedoch spätestens in dem Moment, wenn man zurückblickt, zurückblickt in das Jahr 1950 und sich das Kabinettsprotokoll der ersten Adenauer-Regierung von der 89. Sitzung am 11.08.1950 durchliest, denn dort steht das Folgende … Weiterlesen

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Steinmeier’s Wahl zum Bundespräsidenten ist bis heute nichtig, trotzdem sinniert Steinmeier über eine weitere Amtszeit; Bonner Grundgesetz hin oder her

Leider schaut M. Broder auch hier nicht wirklich hinter die Kulissen des Berliner und vormals Bonner Politzirkus, denn sonst müsste M. Broder scharfzüngig darüber berichten, dass es nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 infolge der sodann seit dem … Weiterlesen

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was Nowitschok für Putin und seine Lakaien sind „Mensch minderen Rechts“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“ die unscheinbaren Instrumente des grundgesetzfernen bundesdeutschen Rechtsstaats als Mittel des unlauteren Machterhaltes 

Bundesdeutsche Spiegelfechterei: denn seit 71 Jahren wird von Seiten derer, die seit dem 23.05.1949 die Macht unscheinbar an sich gerissen haben, mit den grundgesetzwidrigen Rechtsfiguren „Mensch minderen Rechts“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“ systematisch der grundgesetzwidrig grundgesetzferne Rechtsstaat zugunsten eines … Weiterlesen

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