Archiv der Kategorie: Allgemein

Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen, so Heinemann als wenn auch nur nomineller Bundespräsident

Die mit dem 23.05.1949, dem Tag, an dem das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat, tatsächlich bis heute Tag für Tag 70 Jahre lang vollzogene Verfassungswirklichkeit  ist schlicht grundgesetzwidrig und zwar ausnahmslos. Sowohl die … Weiterlesen

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Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erinnerte daran, dass Beamtinnen und Beamte einen Eid geleistet hätten und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen dürften.

„Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erinnerte daran, dass Beamtinnen und Beamte einen Eid geleistet hätten und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen dürften.“, so steht es im SPIEGEL vom 17.03.2020 nachzulesen. Die Eidesformel des nds. Beamten lautete 1981 … Weiterlesen

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Für die grundgesetzwidrig /-feindlich denken und handelnde bundesdeutsche öffentliche Gewalt gilt es die Führung über das Narrativ des grundgesetzwidrigen /-feindlichen Tatgeschehens in jeder Lage zu behalten, denn wenn alle Beteiligten nur wissen, was sie wissen dürfen und alle nur denken, was sie denken sollen, dann wird es nahezu unmöglich, dass selbst grundgesetzkonform denkende Dritte ausreichend Beweise für das grundgesetzwidrige / -feindliche Denken und Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt finden.

Thesen: „Wir (die Schwarzkittel) sind es, die die Regeln machen. Wir (die Schwarzkittel) bestimmen, was die Wahrheit ist. Man (als Schwarzkittel) kann machen was man will solange man die Führung inne hat. Warum?  Warum nicht, die Frage ist doch viel … Weiterlesen

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Flatten The Curve – So kann man Covid-19 eindämmen; Flatten The Curve entbindet die bundesdeutsche öffentliche Gewalt jedoch nicht von den gegen sie unverbrüchlich gerichteten Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes

Auch während der Corona-Pandemie ist die bundesdeutsche öffentliche Gewalt an die gegen sie gerichteten unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gebunden und zwar ausnahmslos. Jedem Grundrechteträger ist es übrigens anheingestellt, sich selbst mit den nur 146 Artikeln des Bonner Grundgesetzes als … Weiterlesen

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bundesdeutsche Justiz ignoriert das Coronavirus ebenso wie Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes

Trotz bundesweit angeordneter drastischer Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wegen der aktuell weltweiten Corona-Pandemie, Gerichtsverhandlungen bleiben öffentlich, die Funktionsfähigkeit der Justiz müsse aufrechterhalten werden, sagt jedenfalls der bayerische Justizminister Georg Eisenreich am 19.03.2020. SPIEGEL-online vermeldet aktuell: „Manche Gerichte fahren … Weiterlesen

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Kommunalwahlen am 15.03.2020 in Bayern sind, Coronavirus-Pandemie hin oder her, zum wiederholten Male nichtig, denn das Bayrische Kommunalwahlgesetz verstößt seit eh und je gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist demzufolge ungültig

Bundesweit lähmt die Coronavirus-Pandemie nahezu vollständig das öffentliche Leben, gleiches findet in Bayern statt und trotzdem wird auf kommunaler Ebene in Bayern am 15.03.2020 gewählt und das, obwohl das Bayerische Kommunalwahlgesetz wegen seines Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. … Weiterlesen

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in Bundesdeutschland undenkbar, 13 Richter in der Slowalei nach Journalistenmord wegen Korruptionsverdacht festgenommen, vermeldet dpa am 11.03.2020

„Der Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin erschütterte die Slowakei und Europa – nun haben sich die Ermittlungen ausgeweitet. Richter geraten ins Zwielicht. Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen … Weiterlesen

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„Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden. Das sagt Sokrates.“, schreibt Julia Jüttner am 10.03.2020 im SPIEGEL-online

Am 10.03.2020 titelte der SPIEGEL, Zitat: „Paradebeispiel für Voreingenommenheit“ Im Artikel lässt die Autorin Julia Jüttner den Leser u.a. das Folgende wissen: „Daniel Sprafke, Verteidiger von einem der acht Angeklagten, lehnte den Vorsitzenden Richter sowie eine Richterin des Senats wegen … Weiterlesen

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aus Nazi-Pack wurde über Nacht die ehrenwerte bundesdeutsche Gesellschaft, Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit bis heute nichts weiter als eine Lebenslüge der Deutschen

Am 06.03.2020 vermeldet der SPIEGEL einen Tag nachdem sich die illegale Machtergreifung der Nazis am 05.03.1933 zum 87. Mal gejährt hat, folgendes, Zitat: „Antisemitismus macht sich wieder breit in Deutschland. Das hat auch mit dem Irrglauben zu tun, die Bürger … Weiterlesen

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grundgesetzwidrig organisierter Kölner RA, Strafverteidiger und universitärer Lehrbeauftragter Nicolaos Gazeas bezeichnet das V-Mann System der bundesdeutschen Polizei als verfassungswidrig

Der SPIEGEL berichtet am 09.03.2020, Zitat: SPIEGEL: Herr Gazeas, wenn Sie das V-Mann-System der deutschen Polizei mit einem Wort beschreiben müssten: Welches fiele Ihnen da ein? Gazeas: Verfassungswidrig. SPIEGEL: Warum das? Gazeas: Die gegenwärtige Praxis ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Es … Weiterlesen

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