Archiv der Kategorie: Allgemein

Stegners (SPD) Forderung: „AfD-Funktionäre gehören nicht in den öffentlichen Dienst“ ist unvollständig, denn kein Grundgesetzfeind gehört in den bundesdeutschen öffentlichen Dienst sowie in kein bundesdeutsches Parlament

Nach dem Terrorakt in Hanau lässt sich SPD-Stegner am 22.02.2020 wie folgt zitieren: „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Samstag). Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer … Weiterlesen

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Hamburger Bürgerschaftswahl ist heute schon nichtig, denn das Hamburger Wahlgesetz verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist von daher ex tunc bereits ungültig

Ebenso wie das Bundeswahlgesetz verstößt auch das Hamburgische Wahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist infolgedessen ungültig mit der Folge, dass alle Bürgerschaftswahlen in Hamburg bis heute nichtig waren und auch die Bürgerschaftswahl am 23.02.2020 ist … Weiterlesen

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in Thüringen wird das freie Abgeordnetenmandat gemäß Art. 38 GG von Die Linke, Grüne, SPD und CDU völlig konterkariert

Das Bonner Grundgesetz als auch in Thüringen ranghöchste Rechtsnorm wird derzeit vom bis heute immer wieder grundgesetzwidrig gewählten Thüringer Landtag aufgrund des wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Thüringischen Landeswahlgesetzes mit der einzigen unausweichlichen Folge … Weiterlesen

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mit Blick auf Hanau muss man wissen: In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

Das Bonner Grundgesetz läuft was seine unverbrüchlichen Rechtsbefehle gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt anbelangt, spätestens seit dem 15.06.1949 bereits leer. Der Rechtsstaat, den das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einzig und allein zulässt, ist auch 70 … Weiterlesen

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Lieberknecht weiß vielleicht inzwischen wie es um das Thüringische Landeswahlgesetz von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich bestellt ist, nämlich ex tunc ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot)

„Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht will nicht Übergangsregierungschefin in Thüringen werden“, vermelden bundesdeutsche Medien heute.

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sind Bundesfinanzminister Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher, beide SPD – Genossen, in Sachen Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank tatsächlich unbeteiligt

„Hamburg hat auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank verzichtet. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Politikern und Warburg-Bankern“, verlautbart das Polit-Magazin PANORAMA. Scholz war in der relevanten Zeit in Hamburg Erster Bürgermeister und Tschentscher Hamburger Finanzsenator. … Weiterlesen

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der Fall Assange oder die Geiger-Doktrin, dass ein pflichtbewusster Journalist im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit totschweigen muss

Der Nazi-Jurist, einer von Hitlers Sonderstaatsanwälten am Sondergericht in Bamberg, SA-Rottenführer und trotzdem späteren BGH- und BVerfG-Richter Willi Geiger schrieb schon im NS-Terrorregime in seinem Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat … Weiterlesen

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wie wäre es, wenn Norbert Röttgen erst einmal sich mit dem unverbrüchlichen Inhalt des Bonner Grundgesetzes vertraut machen würde?

Der Focus schreibt heute: „Röttgen präsentiert sechs Punkte für besseres Deutschland und rechnet mit Merkel ab“ Fakt ist, dass der Focus in seinem Röttgen-Artikel Röttgen selbst nicht ein einziges Mal bezüglich eventueller Äußerungen zum Bonner Grundgesetz sowie Grundrechte zitiert. In … Weiterlesen

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vom Bonner Grundgesetz im Thüringer Landtag derzeit keine Spur

Geschäftsordnung und politische Entscheidungen sollen das Chaos im Thüringischen Landtag nach dem 05.02.2020 beseitigen, so jedenfalls Altmaier (CDU) und Kühnert (SPD) am 09.02.2020 in der Sendung „Anne Will“ in der ARD. Vom Bonner Grundgesetz kein Wort, warum auch, hat man … Weiterlesen

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Landtag Thüringen und Grundgesetzwidrigkeit ohne Ende trotz formellem Rücktritt des FDP – Kemmerich am 08.02.2020 als sowieso nur nomineller Ministerpräsident

Am 08.02.2020 erklärt der bloß nominell das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten seit dem 05.02.2020 innehabenden Kemmerich (FDP) formell seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und alle meinen sowohl in Thüringen als auch in der Bundesrepublik Deutschland, dass damit alles gut … Weiterlesen

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