Archiv der Kategorie: Allgemein

Das braune Netz, von W. Winkler – bundesdeutsche öffentliche Gewalt und etablierte Parteien versus Bonner Grundgesetz bis heute

„Das braune Netz“ Sie hatten ihre Karriere im Dienste des NS-Staates begonnen – und setzten sie bruchlos in der der neuen Bundesrepublik fort. So bereitwillig sie der braunen Ideologie gedient hatten, so engagiert traten sie nun für die Demokratie ein. … Weiterlesen

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Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano glaubt Scheins an den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, doch leider irrt die 95-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano

Am 29.11.2019 veröffentlicht der Spiegel folgendes: „Im Dezember wird sie 95. Esther Bejarano überlebte den Holocaust und ist Ehrenvorsitzende eines antifaschistischen Verbandes, dem ein Finanzamt nun die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Im Zorn hat sie Olaf Scholz einen Brief geschrieben.“ Nach … Weiterlesen

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362 Milliarden der bundesdeutschen Bevölkerung geraubte Euro umfasst 2020 allein der Bundeshaushalt

Es kann nicht oft genug zitiert und ausgesprochen werden: »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die … Weiterlesen

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Kindersoldaten in der bundesdeutschen Parlamentsarmee versus UN-Kinderrechtskonvention

Laut terre des hommes dienen in der bundesdeutschen Parlamentsarmee UN-kinderrechtskonventionwidrig Kindersoldaten. Von Kindersoldaten wird dann gesprochen, wenn diese das 18. Lebensjahr noch nicht erlangt haben. Gleichwohl soll das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert werden, um Kindern eigene Grundrechte von Ranghöchst … Weiterlesen

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Der Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ soll als Instrument im Kampf gegen Hetze im Internet wieder eingeführt werden. Der am 15.06.1943 von den Nazis ersatzlos gestrichene Amtsmissbrauch soll aber nicht wieder im StGB redaktionell aufgenommen werden, trotz seiner Existenz spätestens seit dem 06.01.1947 infolge der Tillessen/Erzberger-Entscheidung des franz. Tribunal Général in Rastatt.

Am 20.11.2019 vermeldet Spiegel-online: „Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um besser gegen Hetzer im Netz vorgehen zu können. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“, der 1981 abgeschafft worden war.[…] Es sei wichtig, „deutliche … Weiterlesen

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werden chinesische Soldaten bei der Bundeswehr in Sachen Unscheinbarkeit versus Menschenrechte trainiert

Am 17.11.2019 vermeldete Spiegel-online: „Die Bundeswehr schult „regelmäßig im geringen Umfang“ Führungskräfte der chinesischen Armee – es geht dabei laut Verteidigungsministerium auch darum, demokratische Werte zu vermitteln.“

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auffällig ist, dass der bundesdeutsche Soldateneid / das Soldatengelöbnis keinen grundgesetzlichen Bezug in sich trägt

Im § 9 Soldatengesetz heißt es: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Von der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland steht dort … Weiterlesen

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Bundesverdienstkreuz tragender ev. luth. Pastor Ralf Haska: „Niemand hört oder sagt es gern, aber unter bestimmten Umständen müssen Freiheit und Frieden mit Waffengewalt verteidigt werden.“

Focus-online vermeldet über den mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneten ev. luth. Pastor Ralf Haska, Zitat: Pastor ist für friedlichen Protest – mit Einschränkungen Der Pastor verbrachte insgesamt vier Jahre mit seiner Familie in der Ukraine und kehrte 2015 nach Deutschland zurück. … Weiterlesen

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Unterstellungsbefehl der NVA der DDR vom 02.10.1990 unter das Kommando der Bundeswehr war und ist nichtig

Am 02. Oktober 1990 hat es den folgenden Tagesbefehl an die Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik gegeben, Vollzitat:

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Bundeswehr seit dem 12.11.1955 eine bloß nominelle Parlamentsarmee, mangelt es der Bundeswehr doch bis heute an ihrer grundgesetzlichen Legitimation

Am 12.11.2019 jährt sich zum 64. Mal das Gründungsdatum der Bundeswehr und bundesweit werden an diesem Tag feierliche Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten geleistet, eines davon vor dem „Reichstagsgebäude“ in Berlin. Tatsächlich mangelt es der Bundeswehr bis heute noch immer ihrer grundgesetzlichen … Weiterlesen

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