Archiv der Kategorie: Allgemein

Scheinrechtsstaat anstatt der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes spätestens seit dem entlarvenden Heinemann-Zitat in Kabinettsprotokollen der 89. Kabinettssitzung am 11.08.1950

Am 04.08.1950 waren die Länderinnenminister aus den drei Zonen der Westalliierten zu ihrer Länderinnenministerkonferenz zusammengekommen und hatten einmütig das Folgende erklärt und dem damaligen ersten Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann mit auf den Weg gegeben für die 89. Kabinettssitzung der ersten … Weiterlesen

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Folter ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich unter Strafe gestellt, trotz ratifiziertem Übereinkommen gegen Folter bereits im Jahr 1990

Im Jahr 1990 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 ohne die Folter im bundesdeutschen Strafgesetzbuch jedoch unter Strafe zu stellen, obwohl dieses der Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 ausdrücklich von den einzelnen Staaten … Weiterlesen

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Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>) – BVerfG, 1 BvR 668/04

»Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).« BVerfG, 1 BvR 668/04 »Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch dann vorliegen, wenn das den Eingriff zulassende Gesetz selbst nichtig wäre. Als Grund für … Weiterlesen

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Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen.

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der … Weiterlesen

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Trotzdem können nicht alle Gesetze, die von der nationalsozialistischen Regierung erlassen worden sind, ohne Prüfung ihres Inhalts und der Frage, ob sie von den Betroffenen noch als geltendes Recht angesehen werden, als rechtsunwirksam behandelt werden.

Kaum zu glauben 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland: »Trotzdem können nicht alle Gesetze, die von der nationalsozialistischen Regierung erlassen worden sind, ohne Prüfung ihres Inhalts und der Frage, ob sie von … Weiterlesen

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Strafbefehl für Ex-Landgerichtspräsident Fitting wegen Alkoholfahrt

Buxtehude, den 14.09.2018 Die „Causa Fitting“ ist fast abgeschlossen: Der ehemalige Präsident des Landgerichts Stade, Carl-Fritz Fitting, hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom Amtsgericht Stade einen Strafbefehl über 60 Tagessätze kassiert. Er hat sich der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs … Weiterlesen

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Wenn sich die öffentliche Gewalt nicht grundgesetzkonform verhält, handelt sie nicht nur grundgesetzwidrig, sondern verfassungskriminell und zwar ausnahmslos

Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz verpflichtet die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ausnahmslos zum grundgesetzkonformen Handeln. Einschlägig sind insbesondere die Art. 1 GG; Art. 20 GG;  Art. 82 GG und Art. 97 GG. Das grundgesetzwidrige Handeln der bundesdeutschen öffentlichen … Weiterlesen

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Steuerfrei sind alle Einkünfte aus anerkannt freischaffender künstlerischer Tätigkeit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, denn das Grundgesetz garantiert die Kunstfreiheit absolut seit dem 23.05.1949

Wenn jemand anerkannter Künstler in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann gilt für ihn zuvörderst Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunst ist frei) als absolut gefasstes Freiheitsgrundrecht mit der unverbrüchlichen Folge von Grundgesetzes wegen, dass alle Einkünfte aus anerkannt … Weiterlesen

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Ich kann eine große Steuerreform eine Reform, die von dem letzten Beamten der Finanzverwaltung ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet, in einer Zeit machen, in der das Wirtschafts- und Finanzleben ruhig ist und die Finanzverwaltungen nicht überlastet sind. Quelle: Bundestagsdrucksache 317 vom 11.01.1950

Seit 69 Jahren hat das in der Bundesrepublik Deutschland angewandte Steuerrecht wohl kaum bis gar nichts mit demjenigen Steuerrecht zu tun, dass von Grundgesetzes wegen zu existieren hätte. Mit dem Einführen „Eines Änderungsgesetzes eines Einkommensteuergesetzes“ am 11.01.1950 durch den der … Weiterlesen

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Trennung von Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland wohl Fehlanzeige

Bis heute leisten Bischöfe dann, wenn sie ihr bischöfliches Amt antreten, beim jeweiligen Ministerpräsidenten desjenigen Bundeslandes, das Teil der Diözese ist, ihren sog. Treueid, der ihnen noch aufgrund des sog. Reichskonkordates, das zwischen dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und … Weiterlesen

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