Archiv der Kategorie: Allgemein

Am 04.08.1950 waren die Länderinnenminister aus den drei Zonen der Westalliierten zu ihrer Länderinnenministerkonferenz zusammengekommen und hatten einmütig das Folgende erklärt und dem damaligen ersten Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann mit auf den Weg gegeben für die 89. Kabinettssitzung der ersten … Weiterlesen →

Im Jahr 1990 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 ohne die Folter im bundesdeutschen Strafgesetzbuch jedoch unter Strafe zu stellen, obwohl dieses der Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 ausdrücklich von den einzelnen Staaten … Weiterlesen →

»Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).« BVerfG, 1 BvR 668/04 »Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch dann vorliegen, wenn das den Eingriff zulassende Gesetz selbst nichtig wäre. Als Grund für … Weiterlesen →

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der … Weiterlesen →

Kaum zu glauben 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland: »Trotzdem können nicht alle Gesetze, die von der nationalsozialistischen Regierung erlassen worden sind, ohne Prüfung ihres Inhalts und der Frage, ob sie von … Weiterlesen →

Buxtehude, den 14.09.2018 Die „Causa Fitting“ ist fast abgeschlossen: Der ehemalige Präsident des Landgerichts Stade, Carl-Fritz Fitting, hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom Amtsgericht Stade einen Strafbefehl über 60 Tagessätze kassiert. Er hat sich der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs … Weiterlesen →

Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz verpflichtet die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ausnahmslos zum grundgesetzkonformen Handeln. Einschlägig sind insbesondere die Art. 1 GG; Art. 20 GG;  Art. 82 GG und Art. 97 GG. Das grundgesetzwidrige Handeln der bundesdeutschen öffentlichen … Weiterlesen →

Wenn jemand anerkannter Künstler in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann gilt für ihn zuvörderst Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunst ist frei) als absolut gefasstes Freiheitsgrundrecht mit der unverbrüchlichen Folge von Grundgesetzes wegen, dass alle Einkünfte aus anerkannt … Weiterlesen →

Seit 69 Jahren hat das in der Bundesrepublik Deutschland angewandte Steuerrecht wohl kaum bis gar nichts mit demjenigen Steuerrecht zu tun, dass von Grundgesetzes wegen zu existieren hätte. Mit dem Einführen „Eines Änderungsgesetzes eines Einkommensteuergesetzes“ am 11.01.1950 durch den der … Weiterlesen →

Bis heute leisten Bischöfe dann, wenn sie ihr bischöfliches Amt antreten, beim jeweiligen Ministerpräsidenten desjenigen Bundeslandes, das Teil der Diözese ist, ihren sog. Treueid, der ihnen noch aufgrund des sog. Reichskonkordates, das zwischen dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und … Weiterlesen →