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- 30. Juni 2020 Zeitzeichen am 30. 06. 1950 wird das Nazi-Beamtengesetz vom 26.01.1937 trotz ersatzlosem Untergang spätestens seit dem 06.01.1947 als Bundesbeamtengesetz versus Bonner Grundgesetz in Kraft gesetzt
- StVO-Novelle vom 28.04.2020 wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Zitiergebot) ex tunc ungültig, alle diesbezüglichen Verwaltungsakte sind nichtig
- Ich begrüße es sehr, dass Innensenator Geisel Bereitschaft signalisierte und wir uns auf eine schriftliche Bestätigung von Berlin einigen konnten, sodass unsere Beamten vollständig von dem Berliner Gesetz ausgeschlossen sind, so Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Caffier am 19.06.2020 in Erfurt laut Anne Bressem Dipl. Pol. und Hauptmann der Reserve
- 70-jähriger Bruch des Bonner Grundgesetzes fliegt gerade mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz und seiner täterbezogenen Beweislastumkehr auf
- Insbesondere für die Polizei unakzeptabel trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.
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ohne grundgesetzkonformen Legitimationszusammenhang bleiben Gesetze ungültig, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen nichtig, wenn das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 geblieben ist
In BVerfGE 38, 258 heißt es bezüglich des von Grundgesetzes wegen unverbrüchlichen Legitimationszusammenhanges, Zitat: „In der freiheitlichen Demokratie, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfaßt hat, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und … Weiterlesen
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Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird. BVerfGE 1,14 -Südweststaat-
Fakt ist, dass am 15. Juni 1949 kein erstes Bundeswahlgesetz nach den unverbrüchlichen Rechtsregeln des Bonner Grundgesetzes in Kraft getreten ist, denn weil dieses erste Bundeswahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstieß, blieb es ex tunc ungültig … Weiterlesen
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das braune deutsche Soldatenpack hat auch fürs eigene Zuhause in Feindesland geplündert, nicht nur im Auftrag des Massenmörders gemordet, geben rund 6000 Tagebucheinträge und Feldpostbriefe offenbar preis
Sechs Millionen Juden haben die deutschen Nazis im Auftrag des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler gemordet, nun vermeldet der Spiegel am 07.06.2020, dass nach der Sichtung von 6000 Tagebucheinträgen und Feldpostbriefen deutschen Wehrmachtssoldaten auch davon zwingend ausgegangen werden muss, dass … Weiterlesen
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Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art. 3 Abs. 3 Bonner Grundgesetz
Im Bonner Grundgesetz heißt es unverbrüchlich im Art. 3 Abs. 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf … Weiterlesen
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Protest gegen Rassismus ist auch in Deutschland richtig, wo aber bleibt der Protest gegen die grundgesetzwidrig handelnden bundesdeutschen Mandats- und Amtsträger in Deutschland
Am 07.06.2020 vermeldet der Spiegel: „Zehntausende protestieren friedlich gegen Rassismus“ „Es waren Zehntausende, vielleicht Hunderttausende: In Washington erreichen die Proteste am zweiten Wochenende nach dem Tod von George Floyd einen neuen Höhepunkt – friedlich, bunt und kämpferisch.“ Auch in der … Weiterlesen
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grundgesetzwidrig „zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist“ OLG Celle in 3 Ws 176/86 am 17.04.1986 versus Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 sind der Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt unverbrüchlich an die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gebunden und zwar ausnahmslos.
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15. Juni 2020 jährt sich die tagtäglich seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie den etablierten politischen Parteien vorsätzlich verübte bundesdeutsche Usurpation gegen Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes zum 71. Mal dank der granitenen dumm gehaltenen Bevölkerung
Der 15. Juni ist in der deutschen Geschichte spätestens seit dem 15.06.1943 ein nicht unbedeutender Jahrestag und das immer noch. Das NS – Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler strich nämlich am 15.06.1943 ersatzlos den alle Amtsträger des NS-Terrorregimes ggf. betreffenden … Weiterlesen
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der deutsche Geist, rückwärts gewandt, dank granitener dummer Bevölkerung auch im Jahr 71 des Bonner Grundgesetzes und unmittelbar geltendes Recht gegen die öffentliche Gewalt bildender Freiheitsgrundrechte
Am 19.05.1949 veröffentlichte der SPIEGEL in seiner Ausgabe 21/1949 das Folgende zur Wirkweise des am 23.05.1949 in Kraft treten werdende Bonner Grundgesetz als dann die ranghöchste Rechtsnorm der am 24.05.1949 um 0 Uhr ihre Existenz erfahrende Bundesrepublik Deutschland: „Die Grundrechte … Weiterlesen
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brüllen bundesdeutsche Amtsträger ihr braunes Gedankengut lauthals in die Gegend, findet das ihresgleichen nicht kollegial; missbraucht der Amtsträger bloß sein Amt oder nötigt oder erpresst oder foltert er Grundrechteträger, dann widerfährt ihm wohlwollender Korpsgeist von überall auch 75 Jahre nach Ende des braunen NS-Terrorregimes und 71 Jahre Bonner Grundgesetz
„Sieg Heil“ und / oder „Heil Hitler“ brüllen aber auch den rechten Arm in Manier des Massenmörders Adolf Hitler heben, kann für bundesdeutsche Amtsträger insbesondere dann, wenn die Medien davon Wind bekommen und / oder man sich noch im Status … Weiterlesen
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drei sächsische Polizeistudierende nach gehörten „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufen vom Studium ausgeschlossen und aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen
Am 27.05.2020 vermeldet Spiegel-online, Zitat: „Die Hochschule zog damit die Konsequenzen aus einem Vorfall Anfang Februar. Die Polizei war zu einer Wohnung im Bautzener Stadtteil Gesundbrunnen gerufen worden. Aus dem geöffneten Fenster sollen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe zu hören … Weiterlesen
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