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M. Broders Analyse Notstands-Normalität mit Alltagsmaske vom 13.07.2020 zeugt von unzureichendem Wissen um die bundesdeutschen Machenschaften der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit dem 23.05.1949 versus Bonner Grundgesetz, leider

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Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind; so grundgesetzwidrig der BFH IV B 13/81 v. 01.10.1981

Seit 71 Jahren lässt sich die bundesdeutsche Bevölkerung von dahergelaufenen Grundgesetzfeinden in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie der sog etablierten politischen Parteien an der Nase durch die bundesdeutsche Manage führen und sich grundgesetzwidrig ausrauben und ausplündern. Nachdenklich hätte alle … Weiterlesen

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In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Quelle: Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger … Weiterlesen

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beide grundgesetzwidrigen Entscheidungen, nämlich RStGH vom 22.03.1929, 13.28 und OLG Kiel vom 21.03.1947 in SJZ 1947, Sp. 323 (330) dienen seit dem 23.05.1949 der grundgesetzfeindlichen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt zur unscheinbaren Aushebelung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland

Aufgrund einer inzwischen 71 Jahre staats- und verfassungsrechtlich granitenen dumm gehaltenen deutschen Bevölkerung ist es über den heutigen Tag möglich, dass die neuerlichen Machtergreifer mit dem 23.05.1949 und in der Folge deren Abkömmlinge und Nachkömmlinge sich entgegen des Inhaltes und … Weiterlesen

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30. Juni 2020 Zeitzeichen am 30. 06. 1950 wird das Nazi-Beamtengesetz vom 26.01.1937 trotz ersatzlosem Untergang spätestens seit dem 06.01.1947 als Bundesbeamtengesetz versus Bonner Grundgesetz in Kraft gesetzt

Rückblick in die Zeit des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945: 33 Tage nach der nationalsozialistischen Machtübernahme verabschiedete die Reichsregierung am 7. April 1933 das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums„. Das von den Elite-Nazis … Weiterlesen

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StVO-Novelle vom 28.04.2020 wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Zitiergebot) ex tunc ungültig, alle diesbezüglichen Verwaltungsakte sind nichtig

Am 30.06.2020 vermeldet t-online, Zitat: „Strengere Temporegeln, höhere Bußgelder – über die Reform der StVO ist viel gestritten worden. Nun kommt heraus: Die neuen Gesetze sind offenbar ungültig.“ Der interviewte Jurist Dötsch weist unter Hinweis auf die BVerfG – Entscheidung … Weiterlesen

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Ich begrüße es sehr, dass Innensenator Geisel Bereitschaft signalisierte und wir uns auf eine schriftliche Bestätigung von Berlin einigen konnten, sodass unsere Beamten vollständig von dem Berliner Gesetz ausgeschlossen sind, so Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Caffier am 19.06.2020 in Erfurt laut Anne Bressem Dipl. Pol. und Hauptmann der Reserve

Erfurt war im Juni 2020 Tagungsort der 212. Ständigen Konferenz der Länderinnenminister und -senatoren. Auch über das vom Berliner Senat beschlossene neue Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde auf der Erfurter Konferenz diskutiert. Dazu sagt der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, der laut Wikipedia … Weiterlesen

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70-jähriger Bruch des Bonner Grundgesetzes fliegt gerade mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz und seiner täterbezogenen Beweislastumkehr auf

Nach der am 10. August 1950 stattgefundenen Länderinnenministerkonferenz ließ der damalige Bundesinnenminister Heinemann am 11.08.1950 auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll nehmen: »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten … Weiterlesen

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Insbesondere für die Polizei unakzeptabel trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.

Im § 7 des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes heißt es zugunsten jedes einzelnen Grundrechteträgers, Zitat: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.„ Von … Weiterlesen

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Berliner Antidiskriminierungsgesetzdiskussion auf Innenministerkonferenz in Erfurt am 18.06.2020 weckt Erinnerungen an Länderinnenministerkonferenz vom 10.08.1950 und Protokollnotiz vom 11.08.1950 um des wirksamen Durchgreifens willen versus unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte

Der Spiegel-online vermeldet aktuell von der Länderinnenminsterkonferenz am 18.06.2020 in Erfurt: Im Streit über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul Forderungen an seinen Amtskollegen, Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieser müsse für Polizisten anderer Länder Rechtssicherheit bei dem … Weiterlesen

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