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- Anders also als in der Weimarer Verfassung, in der die Grundrechte nach Maßgabe der Gesetze garantiert wurden – und damit dem Gesetzgeber überantwortet blieben – bestimmt das Grundgesetz, dass Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als über den Gesetzen stehendes, unmittelbar geltendes Recht gebunden sind
- Beate Klarsfeld ohrfeigte am 07. Nov. 1968 den Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger wegen dessen von ihm verschwiegener Nazi-Vergangenheit; Kiesinger unterstand zwischen 1943 und der Kapitulation 1945 als NSDAP-Mann, Jurist und Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt der gesamte Rundfunkapparat für die Auslandspropaganda des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler
- »Türkisch-Deutsche Begegnungen. Perspektiven für den Rechtsstaat«
- Folter und Amtsmissbrauch sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren Straftatbestände im StGB der DDR die bis heute im bundesdeutschen StGB immer noch fehlen
- Wenn ein Beamter auf Probe Adolf Hitler „alles Gute zum Geburtstag“ wünscht, muss er mit seiner Entlassung rechnen, doch diejenigen, die die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung immer noch versus Bonner Grundgesetz gegen die Bevölkerung exekutieren, verbleiben im Amt, unglaublich aber wahr
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Die bundesdeutsche Verwaltung muss aufgrund ihrer Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG) dann von der Rechtsprechung abweichen, wenn deren Norminterpretation gesetzeswidrig ist
Die seit inzwischen 69 Jahren grundgesetzwidrig / -feindlich handelnden bundesdeutschen Amtsträger wissen genau, was sie tun, denn sie kennen die Wirkweise der unverbrüchlich gegen sie wirkenden Rechtsbefehle und -regeln des Bonner Grundgesetzes nur zu genau. »Das Grundgesetz zeichnet sich vor … Weiterlesen
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Wann wird im Artikel 26 Abs. 1 GG der Satz 2 – Sie sind unter Strafe zu stellen – gestrichen?
Im Artikel 26 Abs. 1 GG heißt es noch: „(1) 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2 Sie sind unter … Weiterlesen
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Das juristische Erbe des »Dritten Reiches« Beschädigungen der demokratischen Rechtsordnung
Buchtitel: „Das juristische Erbe des »Dritten Reiches« Beschädigungen der demokratischen Rechtsordnung“ Autor: Prof. Dr. Joachim Perels ist der Sohn des 1945 hingerichteten Widerstandskämpfers Friedrich Justus Perels und Enkel des in Sippenhaft gestorbenen Historikers Ernst Perels. Zum Buchinhalt: „Die juristischen Träger … Weiterlesen
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Landtagswahl in Bayern ebenso ungültig wie alle bisherigen Bundes-, Landtags- und Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland – oder alles bloß fake news –
Solange die bundesdeutschen Wahlgesetze gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind die Wahlgesetze ungültig und die auf diesen ungültigen Wahlgesetzen durchgeführten Bundes-, Landtags- und Europawahlen nichtig mit der zwingenden Folge, dass die sich … Weiterlesen
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Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz. So verhöhnen heute bundesdeutsche Richter ihre Opfer, wenn sie grundgesetzwidrig untergegangenes NS-Recht anwenden.
Blanker Hohn: „Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“, denn der vom Landgericht zur Verurteilung herangezogene und angewandte § 219a StGB ist bis heute grundgesetzwidrig überkommenes Nazi-Recht des Massenmörders Adolf Hitler und … Weiterlesen
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69 Jahre Märchen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
Seit 69 Jahren finden sich die das grundgesetzwidrig / -feindlich an die Macht gekommene Regime entlarvende Zitat, man muss nur wissen, was im Bonner Grundgesetz im Detail geschrieben steht und gegen wen sich die einzelnen Rechtsbefehle seit 69 Jahren richten.
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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie die Lehrfreiheit können von Grundgesetzes wegen verwirkt werden
Im Art. 18 Satz 1 GG heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel … Weiterlesen
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Hambacher Forst regt auf, Verletzungen der unmittelbares Recht bildenden Grundrechte von Seiten der öffentlichen Gewalt regt seit 69 Jahren dem Grunde nach niemanden wirklich auf
„Der Hambacher Forst war in den vergangenen Monaten zum Symbol für den Kampf von Umweltschützern gegen Kohleverstromung geworden: Der RWE-Konzern will dort ab Mitte Oktober hundert Hektar Wald für die Vergrößerung des Tagebaus roden. Nun hat das Gericht in Münster die Rodung gestoppt. … Weiterlesen
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Grundrechte bilden nicht nur im Fall ihrer Verletzung Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die Rückabwicklung im Fall der Grundrechteverletzung findet ausschließlich auf der Basis des Grundgesetzes als für diesen Fall einzig gültiges Prozessgesetz statt
Die Grundrechte bilden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber der öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes Recht mit der Folge, dass im Fall ihrer Verletzung durch die öffentlichen Gewalt und ihrer Institutionen dieselben Grundrechte von Grundgesetzes wegen zu Abwehrrechten gegen die … Weiterlesen
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Die Justizministerin nimmt keinen Einfluss auf die Ermittlungen und die Entscheidung der justiziellen Behörden
In Schleswig-Holstein offenbart sich gerade die Folge des eidlosen Staatsanwaltes trotz dessen Beamteneigenschaft und somit unverbrüchlicher Zugehörigkeit zur vollziehenden Gewalt, die von Grundgesetzes wegen sodann auch nicht rechtsprechende Gewalt. Am 03.10.2018 wurde von der Hamburger Morgenpost sowie des Focus-online folgendes … Weiterlesen
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