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- Hans Josef Maria Globke Porträt des NS-Schreibtischtäter hängt immer noch im Bundeskanzleramt. Wo hängt eigentlich noch das Porträt des Nazi-Juristen und trotzdem Richter am BGH sowie BVerfG Dr. Willi Geiger?
- Wir müssen weiter machen, sonst käme das einem Schuldanerkenntnis gleich.
- Kunst ist frei, auch einkommen- und umsatzsteuerfrei, weil Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG absolut gefasst ist seit dem 23.05.1949
- systematisch hebelt bundesdeutsche öffentliche Gewalt die Abwehrfunktion der gegen sie wirkenden unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte seit 70 Jahren aus
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Archiv des Autors: admin
Auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ausschließlich grundgesetzkonform handeln, eine Tugend, die die bundesdeutsche öffentliche Gewalt praktisch seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes vorsätzlich ignoriert
Wenn es im Einzelfall nützt, weiß man sehr wohl Bescheid, Zitat aus 3 K 2486/18 des VG Trier vom 14.08.2018: 62 Das Verhalten des Beklagten stellt eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 47 Abs. 1 BeamtStG dar. Gemäß § … Weiterlesen
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Von einem pflichtbewussten Journalisten ist im Konfliktfall mit dem Staat zu erwarten, dass er die Wahrheit zwar nicht verfälscht aber totschweigt, so der Nazi-Jurist und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg Dr. Willi Geiger, später Richter am BGH und BVerfG
Die SPIEGEL-Redaktion hat am 27.09.2014 „In eigener Sache“ ihren eigenen Presse-Codex veröffentlicht, Zitat: “Die Aufgabe von Journalisten ist klar: objektiv und wahrheitsgetreu über das Geschehen zu berichten. Das gehört zu unserem Beruf. […] Wir ordnen ein, was passiert ist, analysieren … Weiterlesen
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Tierschutz rangiert in der Bundesrepublik Deutschland vor den von Grundgesetzes wegen unmittelbar geltendes Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechten
Das wenn auch wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, im elften Abschnitt ungültige bundesdeutsche Tierschutzgesetz ist de facto in seiner Wirkweise erfolgreicher als das seit dem 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen
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Grundrechteverletzungen interessieren in der Bundesrepublik Deutschland niemanden wirklich, weil es an brutalen Bildern mangelt, denn Grundrechteverletzungen werden nicht auf Schlachthöfen vollzogen, sondern schriftlich oder als grundgesetzwidriger gerichtlicher Schauprozess
Im Artikel 1 des Bonner Grundgesetzes heißt es seit dem 23.05.1949, Zitat: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und … Weiterlesen
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granitener dümmer geht es wohl nicht, Bürger überweisen Staat freiwillig Hunderttausende Euro für Staatsschuldentilgung, die sich derzeit auf fast zwei Billionen Euro belaufen, die bundesdeutschen Staatsschulden
„Privatbürger haben dem Bund in diesem Jahr nach einem Medienbericht so viel Geld zur Schuldentilgung geschenkt wie noch nie. Seit Januar seien auf einem dafür vorgesehenen Konto des Finanzministeriums 609.822,69 Euro eingegangen, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort … Weiterlesen
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Unscheinbar nahm mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 seine Demontage von Seiten der sich konstituierenden öffentlichen Gewalt bis heute seinen Lauf
Es begann alles bereits unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als von nun an ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Bereits mit dem Inkrafttreten des folgerichtig nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes erlassenen ersten Bundeswahlgesetzes, das nämlich allen Rechtsregeln des … Weiterlesen
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Das Einzelgrundrecht wirkt dann, wenn es verletzt wird, als Abwehrrecht, und zwar in jeder denkbaren Weise mit der Folge, dass alles andere kodifizierte Recht, das entgegensteht, unbeachtet zu bleiben hat, weil genauso, wie das kodifizierte Grundrecht unverletzlich von Grundgesetzes wegen gestellt ist, jetzt dasselbe Grundrecht als Abwehrrecht gegen den grundgesetzwidrig handelnden Verletzer wirkt. So die Wirkweise der unmittelbares Recht verkörpernden Grundrechte gemäß Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949
Längst muss von Bandenkriminalität und der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung mit Blick auf das erkennbar vorsätzliche Gebaren der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt von sowohl der vollziehenden als auch der rechtsprechenden Gewalt ausgegangen werden, denn mit ungewolltem Negieren … Weiterlesen
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Was für das Kapitalverbrechen des Mordes gilt, muss auch für das Kapitalverbrechen des Hochverrates gelten.
Auch wenn jemand nur das kleinste Rädchen im kollektiven Hochverrat ist, gilt das Gleiche wie im Prozess gegen den Mordgehilfen Demjanjuk, dem das Münchener Landgericht vorgeworfen hat, er habe sich an der planmäßigen Ermordung mitschuldig gemacht, weil er sich der … Weiterlesen
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Die Nazis waren böse. Waren sie dumm? Antworten des Philosophen Rüdiger Safranski 1997
„Anspruchslos und banal, ja. In Bezug auf die geschäftsmässige, sachliche, dienstbeflissene Art, mit der ganz normale Menschen die Mordmaschine in Gang hielten, hat Hannah Arendt von der Banalität des Bösen gesprochen. Routinemässige Durchführung und der «höhere Befehl» erlaubten den Mördern … Weiterlesen
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Willkürstaat anstatt grundgesetztreuer Rechtsstaat auf dem Boden des fast 70 Jahre gültigen Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, so schaut die Wahrheit aus
Sämtliche zum Zwecke des objektiven Erkennens dieses bis heute für den Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung unscheinbar gebliebenen Willkürstaates, der mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mit dem Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß … Weiterlesen
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